Stadtrat

Der Stadtrat ist ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung der Landeshauptstadt München. Auch die einzelnen Mitglieder dieses Organs werden als Stadtrat oder Stadträtin bezeichnet. Der Stadtrat setzt sich aus 80 ehrenamtlichen Stadträten und Stadträtinnen, 15 berufsmäßigen Stadträten und Stadträtinnen und dem Oberbürgermeister zusammen.

Wahlverfahren

Die bayerische Gemeindeordnung schreibt in Artikel 31 Abs. 2 Satz 3 diese Größe aufgrund der Einwohnerzahl Münchens vor. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Bei der Wahl sind - anders als bei der Bundes- und Landtagstagswahl - alle EU-Bürger mit Wohnsitz in der Landeshauptstadt München wahlberechtigt. Bayern hat bei der Kommunalwahl eine Kombination aus Verhältnis- und Persönlichkeitswahl. Auf jedem Stimmzettel können 80 Stimmen vergeben werden. Diese können entweder alle einer Partei bzw. Liste gegeben werden (Listenkreuz). Innerhalb einer Liste können einer/m Kandidat/in bis zu 3 Stimmen gegeben werden (Häufeln bzw. Kumulieren). Außerdem können die 80 Stimmen auch auf Bewerber/innen mehrerer Listen verteilt werden (Panaschieren). Sind auf einem Stimmzettel mehr als 80 Stimmen vergeben worden, ist er ungültig.

Sitzungen

Die Plenarsitzungen finden grundsätzlich im Großen Rathaussaal statt. Nachdem während der Corona-Pandemie Sitzungen in übergroßen Sälen oder online stattfanden, sind Hybrid-Sitzungen seit Ende 2022 dauerhaft möglich.

Sitzung im Großen Rathaussaal (1996, Bild K. Schillinger)

Koalition von 2020

Seit 2020 gibt es eine grün-rote Koalition im Münchner Rathaus. Die Grünen bilden mit der Rosa Liste eine Fraktionsgemeinschaft, die SPD arbeitet mit der pro-europäischen Partei Volt zusammen. Damit verfügt das Bündnis über 43 von 81 Stimmen im Stadtrat plus der Vorsitzenden-Stimme von OB Reiter. Katrin Habenschaden (Grüne) ist Zweite Bürgermeisterin, Verena Dietl (SPD) Dritte Bürgermeisterin.

Folgende Parteien sind im Stadtrat mit Mandaten vertreten:

• 24 Mitglieder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Rosa Liste München
• 20 Mitglieder CSU
• 19 Mitglieder Fraktion SPD / Volt
• 4 Mitglieder Fraktion ÖPD/ München-Liste
• 4 Mitglieder FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
• 4 Mitglieder DIE LINKE./ DIE PARTEI Stadtratsfraktion
• 3 Mitglieder AfD
• 2 Mitglieder Freie Wähler

Stadtratsmitglieder seit 2021

Die Grünen - Rosa Liste

1. Vorsitzende Anna Hanusch
2. Vorsitzender Dr. Florian Roth
3. Stellv. Vorsitzende Mona Fuchs
4. Stellv. Vorsitzender Dominik Krause
5. 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden
6. Anja Berger
7. Paul Bickelbacher
8. Beppo Brem
9. Dr. Hannah Gerstenkorn
10. Nimet Gökmenoglu
11. Judith Greif
12. Sofie Langmeier
13. Marion Lüttig
14. Gudrun Lux
15. Thomas Niederbühl
16. Clara Nitsche
17. Angelika Pilz-Strasser
18. Julia Post
19. Florian Schönemann
20. Bernd Schreyer
21. Christian Smolka
22. Sibylle Stöhr
23. David Süß
24. Sebastian Weisenburger

CSU-Fraktion

1. Vorsitzender Manuel Pretzl
2. Stellv. Vorsitzende Dr. Evelyne Menges
3. Stv. Vorsitzender Prof. Dr. Hans Theiss
4. Leo Agerer
5. Andreas Babor
6. Sabine Bär
7. Beatrix Burkhardt
8. Michael Dzeba
9. Fabian Ewald
10. Alexandra Gaßmann
11. Ulrike Grimm
12. Hans Hammer
13. Heike Kainz
14. Winfried Kaum
15. Jens Luther
16. Veronika Mirlach
17. Alexander Reissl
18. Sebastian Schall
19. Thomas Schmid
20. Matthias Stadler

SPD / Volt-Fraktion

1. Vorsitzende Anne Hübner
2. Vorsitzender Christian Müller
3. Stellv. Vorsitzende Kathrin Abele
4. Stellv. Vorsitzender Christian Vorländer
5. 3. Bürgermeisterin Verena Dietl
6. Simone Burger
7. Nikolaus Gradl
8. Roland Hefter
9. Christian Köning
10. Barbara Likus
11. Lars Mentrup
12. Cumali Naz
13. Lena Odell
14. Klaus Peter Rupp
15. Dr. Julia Schmitt-Thiel
16. Julia Schönfeld-Knor
17. Andreas Schuster
18. Felix Sproll
19. Micky Wenngatz

Fraktion ÖDP / München-Liste

1. Vorsitzender Tobias Riff
2. Stellvertreterin Sonja Haider
3. Dirk Höpner
4. Nicola Holtmann

Die Linke - Die PARTEI

1. Vorsitzender Stefan Jagel
2. Stellvertreterin Marie Burneleit
3. Thomas Lechner
4. Brigitte Wolf

FDP – BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion

1. Vorsitzender Prof. Dr. Jörg Hoffmann
2. Stellvertreterin Gabriele Neff
3. Richard Progl
4. Fritz Roth

AfD

1. Daniel Stanke
2. Markus Walbrunn
3. Iris Wassill

Freie Wähler

1. Hans-Peter Mehling
2. Rudolf Schabl

Stadtratswahl 2014

Die Wahl führte zu einer schwarz-roten Rathauskoalition. Danach wurden im Stadtrat der Stadtrat Josef Schmid (CSU) zum 2. Bürgermeister und Christine Strobl (SPD) zur 3. Bürgermeisterin gewählt. Die drei großen Parteien konnten sich nicht einigen, die Grünen waren mit ihrem Verhandlungsangebot an die SPD und CSU letztlich an den Stimmen in den Urnen/Mandatszahlen gescheitert. SPD und CSU verfügen nun zusammen über 50 der 80 Stadtratssitze plus der Stimme von OB Reiter.

Folgende Parteien waren im Stadtrat vertreten:

• 26 Mitglieder CSU
• 25 Mitglieder SPD
• 14 Mitglieder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Rosa Liste München
• 5 Mitglieder Fraktion Freiheitsrechte Transparenz Bürgerbeteiligung
• 4 Mitglieder Fraktion Bürgerliche Mitte - Freie Wähler/Bayernpartei
• 2 Mitglieder AfD
• 2 Mitglieder Die Linke
• 2 Mitglieder ÖDP
• 1 Mitglied BIA

Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte die Leitung der Ausschüsse für Stadtplanung und Bauordnung, Arbeit und Wirtschaft, Verwaltung und Personal, des Finanzausschusses sowie der Stadtgestaltungskommission.

Schmid war zuständig für das Referat für Arbeit und Wirtschaft und leitete den Bau-, Kommunal-, Kultur-, Gesundheits- und Umweltausschuss.

Strobl war zuständig für den Sozialausschuss, den Kinder- und Jugendhilfeausschuss, den Bildungsausschuss, den Sportausschuss, den Kreisverwaltungsauschuss und die Bezirksausschüsse.

Der Sportausschuss wurde vom Bildungsausschuss getrennt.

• RIS- in dieser städtischen Übersicht zu Stadträtinnen und -en sind alle Fraktionen und Gruppierungen der Wahlperiode in alphabetischer Reihenfolge enthalten. Verlinkt zu Anträgen etc.

2008

Die Stadtratswahl 2008 fand am 2. März mit etwa 989.000 Stimmberechtigten statt.

2008 – 2014 waren folgende Parteien im Münchner Stadtrat vertreten:

• 33 Mitglieder Sozialdemokratische Partei Deutschlands
• 22 Mitglieder Christlich-Soziale Union in Bayern
• 11 Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen
• 5 Mitglieder Freie Demokratische Partei
• 3 Mitglieder Die Linke
• 1 Mitglied Ökologisch-Demokratische Partei
• 1 Mitglied Rosa Liste München
• 1 Mitglied Bayernpartei
• 2 Mitglied Freie Wähler (1 SR von der CSU übergetreten)
• 1 Mitglied Bürgerinitiative Ausländerstopp

Stadtratswahlen

Stadtratswahlen fanden seit 1945 an folgenden Terminen statt:
26.05.1946
30.05.1948
30.03.1952
18.03.1956
27.03.1960
13.03.1966
11.06.1972
05.03.1978
18.03.1984
18.03.1990
10.03.1996
03.03.2002
02.03.2008
16.03.2014
15.03.2020
08.03.2026

Ausschüsse des Stadtrats

• Ältestenrat
• Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
• Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
• Bildungsausschuss
• Gesundheitsausschuss
• Kinder- und Jugendausschuss
• Kreisverwaltungsausschuss
• Mobilitätsausschuss
• Sportausschuss
• Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
• Bauausschuss/ Stadtentwässerungsausschuss
• Finanzausschuss
• IT-Ausschuss
• Kommumalausschuss
• Kulturausschuss
• Sozialausschuss
• Verwaltungs- und Personalausschuss
• Rechnungsprüfungsausschuss

Referate

Die folgenden Referate werden von hauptberuflichen Stadträtinnen/-e (leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Münchner Stadtverwaltung) geführt:

• Baureferat
• Referat für Arbeit und Wirtschaft
• Referat für Bildung und Sport
• Gesundheitsreferat
• IT-Referat
• Kommunalreferat
• Referat für Klima- und Umweltschutz
• Kreisverwaltungsreferat
• Kulturreferat
• Mobilitätsreferat
• Personal- und Organisationsreferat
• Referat für Stadtplanung und Bauordnung
• Sozialreferat
• Stadtkämmerei

Diese berufsmäßigen Stadträtinnen/-e werden vom Gremium Stadtrat gewählt.

Siehe auch

• Kategorie:Stadtrat mit thematisch auf den Stadtrat bezogenen Artikeln
• Kategorie:Stadtratsmitglied mit Artikeln zu einzelnen Stadtratsmitgliedern

• Stadtgeschichte - Zahl und Namen von Stadträten werden erstmals 1295 überliefert. Die Anzahl der Mitglieder kommt schon in der alten Bezeichnung "Die Zwelf" zum Ausdruck.
• Bürgermeister/innen der Stadt München
• Bezirksausschuss
• Ehrenbürger der Stadt
• Fraktion ''Die Grünen – rosa liste'' (im RIS)
• Das elektronische Stadtratsinformationssystem im Internet läuft unter dem Namen RIS

Weblinks

• kurz und schnell: Infos aus und über den Stadtrat bei muenchen.de (offizielle Seite des Stadtverwaltung mit vielen Unterseiten - obiges Bild als Teaser)
  • offizielle Liste der ehrena. und hauptamtl. Stadträte (f/m)

• H. Effern: Streit um Referentenwahl - Für die Koalition geht es ums Überleben. In: SZ vom 28. Januar 2016
• Wahlüberblick ab 1990
• Infos der Stadt München zu den letzten Kommunalwahlen
• Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Leitseite zu den Kommunalwahlen
• Historische Protokolle: Hrsg Stahleder, Bd. 1 - 4 (1459 … ; PDF)