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NSU-Prozess: Unterschied zwischen den Versionen
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13 Jahre lang lebten die als Haupttäter angeschuldigten Personen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt (tot) und Uwe Mundlos (tot) unerkannt und ohne offizielle Anmeldung in Deutschland. Von den jetzt fünf Angeklagten, die von insgesamt zwölf Rechtsanwälten verteidigt werden, sind zwei in Untersuchungshaft. | 13 Jahre lang lebten die als Haupttäter angeschuldigten Personen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt (tot) und Uwe Mundlos (tot) unerkannt und ohne offizielle Anmeldung in Deutschland. Von den jetzt fünf Angeklagten, die von insgesamt zwölf Rechtsanwälten verteidigt werden, sind zwei in Untersuchungshaft. | ||
Nach fünf Jahren NSU-Prozess mit 437 | Nach fünf Jahren NSU-Prozess mit 437 Verhandlungstagen wurde am 11. Juli 2018 das Urteil gefällt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe distanziert sich in ihrem Schlusswort angeblich von dem rechtem Gedankengut als Rechtfertigung der Taten. An die Adresse der Familien der Mordopfer, namentlich der Mutter von Halit Yozgat aus Kassel, sagt sie: „Ich bin ein mitfühlender Mensch und habe sehr wohl den Schmerz, die Verzweiflung und die Wut der Angehörigen sehen und spüren können.“ Ein Geständnis war das nicht. | ||
==Die Urteile== | ==Die Urteile== | ||
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André E. wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt - wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft hatte gefordert, ihn auch wegen Beihilfe zum Mord zu verurteilen. | André E. wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt - wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft hatte gefordert, ihn auch wegen Beihilfe zum Mord zu verurteilen. | ||
Der ehemalige NPD-Funktionär Wohlleben | Der ehemalige NPD-Funktionär Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig gesprochen und als Waffenbeschaffer des NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er stand stramm neben seiner Ehefrau Jacqueline, sie hielten sich fest an der Hand, beide strahlten. Fast sieben Jahre lang saß die Wohlleben in Untersuchungshaft. | ||
==Die Mordserie== | ==Die Mordserie== | ||
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zum Bspl in RNZ vom Dienstag, 26. April 2016, Seite 10 | zum Bspl in RNZ vom Dienstag, 26. April 2016, Seite 10 | ||
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Dass es der Polizei nicht gelungen war, hinter die Täter zu kommen, | Dass es der Polizei nicht gelungen war, hinter die Täter zu kommen, ist auch eine tragische Abfolge von Ermittlungsfehlern. | ||
==Ortswahl== | ==Ortswahl== | ||
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Am 6. Mai (ursprünglich war der 17. April geplant) 2013 war der erste Prozesstag. | Am 6. Mai (ursprünglich war der 17. April geplant) 2013 war der erste Prozesstag. | ||
Der Strafsenat | Der Strafsenat setzte zwei Sitzungen pro Woche an. Die ursprünglich festgelegten 86 Verhandlungstage bis Januar 2014 reichten für dieses umfangreiche Verfahren nicht aus. | ||
Die Presseplätze für den NSU-Prozess wurden nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts dazu neu vergeben. Deshalb wurde der Prozess kurzfristig auf den 6. Mai vertagt. So hat das Oberlandesgericht München am 15.4.13 überraschend entschieden. | Die Presseplätze für den NSU-Prozess wurden nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts dazu neu vergeben. Deshalb wurde der Prozess kurzfristig auf den 6. Mai vertagt. So hat das Oberlandesgericht München am 15.4.13 überraschend entschieden. | ||
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Am 4. November 2011 nehmen sich zwei Männer in einem Wohnmobil in Eisenach das Leben - die beiden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ihre Gefährtin, mit der sie 1998 in Jena verschwunden waren, setzt kurz darauf in Zwickau eine Wohnung in Brand und flieht - vier Tage später stellt sich Beate Zschäpe der Polizei. | Am 4. November 2011 nehmen sich zwei Männer in einem Wohnmobil in Eisenach das Leben - die beiden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ihre Gefährtin, mit der sie 1998 in Jena verschwunden waren, setzt kurz darauf in Zwickau eine Wohnung in Brand und flieht - vier Tage später stellt sich Beate Zschäpe der Polizei. | ||
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Almut Cieschinger, Mara Küpper / mit Material von dpa | Almut Cieschinger, Mara Küpper / mit Material von dpa | ||
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* [http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/41375/Der-NSU-Prozess-Das-Protokoll-des-ersten-Jahres Ein Protokoll des ersten Jahres (71 Tage)] (In sz-magazin.sueddeutsche.de) | * [http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/41375/Der-NSU-Prozess-Das-Protokoll-des-ersten-Jahres Ein Protokoll des ersten Jahres (71 Tage)] (In sz-magazin.sueddeutsche.de) | ||
Die mutmaßliche Täterin, oft als Rechtsterroristin bezeichnete, Beate Zschäpe beendete ihr Schweigen im Verfahren und machte im Dezember 2015 eine schriftliche Aussage. Damit ist die Strategie ihrer ursprünglichen Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm gescheitert. Der neue Anwalt M. Grasel spielt jetzt die zentrale Rolle. | Die mutmaßliche Täterin, oft als Rechtsterroristin bezeichnete, Beate Zschäpe beendete ihr Schweigen im Verfahren und machte im Dezember 2015 eine schriftliche Aussage. Damit ist die Strategie ihrer ursprünglichen Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm gescheitert. Der neue Anwalt M. Grasel spielt jetzt die zentrale Rolle. Seinen Kanzleikollegen Hermann Borchert hat sich Zschäpe zusätzlich als Wahlverteidiger ausgesucht. | ||
== Die Plädoyers == | == Die Plädoyers == | ||
Ende Juli 2017 begannen die Ankläger der Bundesanwaltschaft mit ihrem | Ende Juli 2017 begannen die Ankläger der Bundesanwaltschaft mit ihrem Schlussvortrag zum gesamten Verfahren. | ||
Am 4. September setzte die Bundesanwaltschaft die sogenannte rechtlichen Würdigung der Taten fort und fassten zusammen, welcher Delikte sich die fünf Angeklagten ihrer Meinung nach schuldig gemacht haben. Bei Beate Zschäpe ist das unter anderem die Mittäterschaft beim Mord und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Damit wird deutlich, in welche Richtung die Forderung nach dem Strafmaß geht: Oberstaatsanwältin Anette Greger sagte, die Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung seien bei der Angeklagten Zschäpe erfüllt. | |||
evtl. am 15. November: | evtl. am 15. November: | ||