NSU-Prozess

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Vor dem Oberlandesgericht München findet seit 2013 ein Gerichtsverfahren wegen der Mordserie an Kleinunternehmern' an mehreren Orten statt, das allgemein unter Bezeichungen wie NSU-Prozess / Neonazi-Mordserie bereits im Vorfeld für viel Aufsehen sorgte. Der Grund des Verfahrens, die NSU-Mord-Serie fand zwischen 2000 und 2006 statt. Unklar ist, ob es zu der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Kiesewetter von dem Zwickauer Neonazi-Trio eine Verbindung gab.

Nach Einschätzung der Ermittler wurden in den Jahren 2000 bis 2006 bundesweit acht türkischstämmige Männer und ein Grieche durch eine rechtsextremistische Gruppierung allein auf Grund ihrer ausländischen Herkunft ermordet. Der Gruppe werden als Täter zwei tote Männer (4. November 2011), ein verhafteter Mann und eine Frau zugeordnet. Die Bundesanwaltschaft führte die Ermittlungen erst seit November 2011.

Die Neonazi-Mordserie wird allgemein so genannt, weil seit November 2011 die der Neonazi-Szene zuzuordnenden mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die am 4. November 2011 Suizid begingen, und die ebenfalls des Terrorismus beschuldigte Beate Zschäpe, die sich am 8. November 2011 der Polizei stellte, in diesen Fällen unter Mordverdacht stehen. Im November 2011 ergingen gegen weitere unter Tatverdacht stehende Unterstützer dieser Vereinigung mit der Eigenbezeichnung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Anklage.

13 Jahre lang lebten die als Haupttäter angeschuldigten Personen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt (tot) und Uwe Mundlos (tot) unerkannt und ohne offizielle Anmeldung in Deutschland. Von den jetzt fünf Angeklagten, die von insgesamt zwölf Rechtsanwälten verteidigt werden, sind zwei in Untersuchungshaft.

Nach fünf Jahren NSU-Prozess mit 437. Verhandlungstagen fällt voraussichtlich am 11. Juli das Urteil. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe distanziert sich in ihrem Schlusswort angeblich von dem rechtem Gedankengut als Rechtfertigung der Taten. An die Adresse der Familien der Mordopfer, namentlich der Mutter von Halit Yozgat aus Kassel, sagt sie: „Ich bin ein mitfühlender Mensch und habe sehr wohl den Schmerz, die Verzweiflung und die Wut der Angehörigen sehen und spüren können.“ Ein Geständnis war das nicht.

Die Urteile

Das Urteil für Beate Zschäpe lautetl: "Lebenslange Haftstrafe und die Schuld wiegt besonders schwer." Das Gericht verurteilt Zschäpe wegen Mordes in neun Fällen, wegen versuchten Mordes in 32 Fällen im Fall des Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstraße, wegen versuchten Mordes beim Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse, wegen Mordes und Mordversuchs an zwei Polizeibeamten in Heilbronn, wegen mehrerer Raubüberfälle sowie wegen eines versuchten Mordes durch die schwere Brandstiftung in ihrem letzten Versteck in Zwickau. Und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Zschäpe war für das Gericht also genauso Täterin wie ihre toten Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Ein knappes Dutzend rechter Gesinnungsgenossen ist gekommen, die meisten Mitglieder der Kameradschaft Süd, auch Frauen, in ihrer Mitte: Karl Heinz S. - wegen eines geplanten Anschlags auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge im Jahr 2003 wurde er 2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sie kamen, um den Angeklagten Ralf Wohlleben und André E. Beistand zu leisten. Sie haben sich in Schwarz gekleidet - ein Statement der Solidarität. Auch Wohlleben und André E. tragen an diesem Tag schwarzes Hemd und schwarze Hose, erstmals in diesem Verfahren. I


André E. wird zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt - wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft hatte gefordert, ihn auch wegen Beihilfe zum Mord zu verurteilen.


Der ehemalige NPD-Funktionär Wohlleben wird wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig gesprochen und als Waffenbeschaffer des NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er steht stramm neben seiner Ehefrau Jacqueline, sie halten sich fest an der Hand, beide strahlen. Fast sieben Jahre lang sitzt die Wohlleben in Untersuchungshaft.

Die Mordserie

Seit dem Jahr 2000 schlugen die Täter dreimal in Nürnberg, einmal je in Hamburg und Rostock und zwei Mal in München zu. Zu den Morden kamen weitere 14 Banküberfälle als Verbrechen hinzu, die in dieser Zeit nach einem gleichartigen Muster begangen wurden.

  • in einem Nürnberger Lokal 1999: Der sogenannte Taschenlampen-Anschlag
  • 9. September 2000 - Enver S. in Nürnberg
  • 19. Jan. 2001 - Anschlag in Köln
  • 13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö. in Nürnberg
  • 27. Juni 2001 - Süleyman T. in Hamburg
  • 29. August 2001 - Habil Kilic in München-Ramersdorf
  • 25. Februar 2004 - Yunus T. in Rostock
  • 9. Juni 2004 Anschlag in Köln
  • 9. Juni 2005 - Ismail Y. in Nürnberg
  • 15. Juni 2005 - Theodorus Boulgarides in München
  • 4. April 2006 - Mehmet K. in Dortmund
  • 6. April 2006 - Halit Y. in Kassel
  • 25. April 2007 - Michèle K. in Heilbronn

Am 26. Januar 1998 fand die Durchsuchung der von Zschäpe gemieteten Garage in Jena statt. In der Garage hatte die Polizei eine Bombenbauwerkstatt entdeckt. Die Razzia war mutmaßlich der Anlass für Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt, "in den Untergrund" abzutauchen. War dies einer der Ausgangspunkte der Serie?

Am 9. Dezember 2015 erklärt B. Zschäpe im Prozess schriftlich (moralisch schuldig), dass sie die zehn Morde und die zwei Anschläge der beiden anderen Täter nicht habe verhindern können. Dass es der Polizei nicht gelungen war, hinter die Täter zu kommen, das ist auch eine tragische Abfolge von Ermittlungs-Fehlern.

Ortswahl

Oberlandesgerichte sind laut Gerichtsverfassungsgesetz als erste Instanz dann zuständig, wenn der Vorwurf auf Mord und – wie hier – Bildung einer terroristischen Vereinigung lautet. Der Prozess sollte unbedingt in München verhandelt werden, denn von zehn Morden, für die der so genannte NSU verantwortlich gemacht wird, wurden fünf in Bayern verübt - zwei in München, drei in Nürnberg.

Deshalb soll der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts der bayerischen Hauptstadt urteilen. Der größte Sitzungssaal wurde extra umgebaut und erwies sich schon bei der Verteilung der Presseplätze als zu klein.

Zeitplan

Am 6. Mai (ursprünglich war der 17. April geplant) 2013 war der erste Prozesstag.

Der Strafsenat wird in der Regel zweimal wöchentlich tagen. Die ursprünglich festgelegten 86 Verhandlungstage bis Januar 2014 recihten für dieses umfangreiche Verfahren nicht aus.

Die Presseplätze für den NSU-Prozess wurden nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts dazu neu vergeben. Deshalb wurde der Prozess kurzfristig auf den 6. Mai vertagt. So hat das Oberlandesgericht München am 15.4.13 überraschend entschieden.

Im Dezember 2015 waren es bereits über 280 Verhandlungstage.


Aussagen, Zeugen

Die mutmaßliche Täterin, oft als Rechtsterroristin bezeichnete, Beate Zschäpe beendete ihr Schweigen im Verfahren und machte im Dezember 2015 eine schriftliche Aussage. Damit ist die Strategie ihrer ursprünglichen Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm gescheitert. Der neue Anwalt M. Grasel spielt jetzt die zentrale Rolle. Sein Kanzleikollege Hermann Borchert hat sich Zschäpe zusätzlich als Wahlverteidiger ausgesucht.

Die Plädoyers

Ende Juli 2017 begannen die Ankläger der Bundesanwaltschaft mit ihrem Schlußvortrag zum gesamten Verfahren.

Unterbrechung durch die Gerichtsferien....

Am 4. September setzte die Bundesanwaltschaft die sogenannte rechtlichen Würdigung der Taten fort und fassten zusammen, welcher Delikte sich die fünf Angeklagten ihrer Meinung nach schuldig gemacht haben. Bei Beate Zschäpe ist das unter anderem die Mittäterschaft beim Mord und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Damit wird deutlich, in welche Richtung die Forderung nach dem Strafmaß in der kommenden Woche gehen wird: Oberstaatsanwältin Anette Greger sagte, die Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung seien bei der Angeklagten Zschäpe erfüllt.


evtl. am 15. November:

Wenn die Plädoyers der Nebenkläger anfangen, werden sie sich hinziehen: 95 Nebenkläger sind in dem Verfahren zugelassen, sie werden von rund 60 Rechtsbeiständen begleitet. Das Wort ergreifen werden vornehmlich die Anwälte, manche Angehörige werden jedoch auch selbst sprechen. Den bisher bekannten Plänen zufolge sind mindestens 47 einzelne Stellungnahmen beabsichtigt. Sie sollen nach Berechnungen rund 57 Stunden dauern. Zum Vergleich: Die Bundesanwaltschaft hatte für ihren Plädoyer-Vortrag 22 Stunden veranschlagt und dafür acht Sitzungstage benötigt.

Medien

Literatur

Zu dem ganzen Verfahren und den Hintergründen gibt es bereits Bücher, Z.B. als Krimi:

  • Wolfgang Schorlau: Die schützende Hand. Kiwi, 2015, 384 S. ISBN 978-3-462-04666-3 (Fiktion: Dengler-Krimi-Reihe spielt vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie. Die Sicherheitsbehörden ermitteln nicht gegen die Täter, sondern gegen das Umfeld der Opfer der NSU-Mordserie, Akten werden geschreddert, der Verfassungsschutz hat überall seine Finger im Spiel. Was, wenn das kein bloßes Behördenversagen ist? Wer hält seine schützende Hand über die Mörder? Verlagsangaben)

Fotoausstellung

Regina Schmeken fertigte eine Fotoserie zu den Verbrechen, Titel: „Blutiger Boden. Die Tatorte des NSU.“ Gezeigt werden die Bilder im Martin-Gropius-Bau, Berlin; Niederkirchner Str. 7. (Tel. 030 / 254 860. Mi. bis Mo. 10-19 Uhr, bis 29. 10.2017) Es gibt einen Katalog zur Ausstellung.

Die Pressefotografin der „Süddeutschen Zeitung“ R. Schmeken hat alle Tatorte der NSU-Morde besucht – Dabei sind verstörende Bilder entstanden.

Es ist nach der verstrichenen Zeit hilfreich, sich das Ausmaß des Terrors gegen Menschen türkischer und griechischer Abstammung in Deutschland vor Augen zu führen. Die Tatorte sind von Regina Schmeken nicht mythisch verklärt worden. Jeder Tatort wird wie im klassischen Altarbild mit je drei Ansichten ganz ohne Pathos gezeigt. „Blutiger Boden“ ist die Ausstellung zwar betitelt, aber das reale Blut ist längst weggewischt. Der Boden ist dieses Land. Gezeigt wird auch seine Banalität im Alltag. Besucher fragen sich vielleicht: Wie konnte das mitten unter uns geschehen? Warum blieb es so lange unentdeckt?

Filme

ebenso Filme (Dokumentationen, Fiction)

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  • Das 4. Jahr... Hunderte Zeugen, die erste Äußerung von Beate Zschäpe, mehr als 300 Prozesstage: Das SZ-Magazin dokumentiert die NSU-Prozesstage
  • Mitten in Deutschland: NSU (Regie: Züli Aladağ, Florian Cossen, Christian Schwochow) (2016 gesendet, SWR/ARD Degeto/MDR)
    • Die Trilogie der ARD besteht aus folgenden Filmen:
  1. Die Täter – Heute ist nicht alle Tage
  2. Die Opfer – Vergesst mich nicht
  3. Die Ermittler – Nur für den Dienstgebrauch

Andere Formen des Gedenkens an die Opfer

Einen Tag vor dem NSU-Urteil haben Aktivisten in mehr als 20 deutschen Städten rund 200 Straßen mit den Namen der 10 Opfer versehen. Damit wolle man „das Ausmaß rassistischer Gewalt sichtbar machen und den Opfern des NSU und ihren Angehörigen Respekt erweisen“.

Für die „Umbenennungen“ seien vor allem Straßen ausgesucht worden, die NS-belastete Namen trügen und längst hätten umbenannt werden müssen …

Weblinks

Anmerkungen