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=Gegen die Ausweitung des '''Polizeiaufgabengesetzes'''= | |||
Bei einer '''noPAG-Demonstration''' in [[München]] beteiligten sich trotz miesem Wetter an Himmelfahrt [[2018]], 10.05.2018, rund 30.000 Teilnehmende (Polizeiangabe, 40.000 SPD-Angabe) und protestierten gegen den CSU-Entwurf eines '''Polizeiaufgabengesetzes'''. Das waren ca. dreimal so viele Teilnehmende wie ursprünglich erwartet und angekündigt. | Bei einer '''noPAG-Demonstration''' in [[München]] beteiligten sich trotz miesem Wetter an Himmelfahrt [[2018]], 10.05.2018, rund 30.000 Teilnehmende (Polizeiangabe, 40.000 SPD-Angabe) und protestierten gegen den CSU-Entwurf eines '''Polizeiaufgabengesetzes'''. Das waren ca. dreimal so viele Teilnehmende wie ursprünglich erwartet und angekündigt. | ||
Die Kritik entzündete sich vor allem an den sehr weit gefassten polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten gegen „Verdächtigte“ ohne die Einschaltung eines Richters. Es werden ungerechtfertigte Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger befürchtet. | Die Kritik entzündete sich vor allem an den sehr weit gefassten polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten gegen „Verdächtigte“ ohne die Einschaltung eines Richters. Es werden ungerechtfertigte Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger befürchtet. | ||
Mehr siehe unter: '''[[Polizeiaufgabengesetz]]''' | |||
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