NoPAG-Demo

Demonstrant*innen bei der vom Bündnis #noPAG organisierten Kundgebung am Platz vor der Feldherrnhalle am 10. Mai 2018

Bei einer noPAG-Demonstration in München beteiligten sich trotz miesem Wetter am 10. Mai 2018 (Christi Himmelfahrt) rund 30.000-40.000 Teilnehmer*innen und protestierten gegen den CSU-Entwurf eines Polizeiaufgabengesetzes^W. Das waren ca. dreimal so viele Teilnehmende wie ursprünglich erwartet und angekündigt.

Die Kritik des Aktions-Bündnisses aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, der „Autonomen Antifa München“, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, der Gewerkschaft ver.di, dem Münchner Umweltinstitut und weiteren Organisationen entzündete sich vor allem an den sehr weit gefassten polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten gegen „Verdächtigte“ ohne die Einschaltung eines Richters. Es werden ungerechtfertigte Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger befürchtet.

Weblinks

• tv-Bericht dazu: von Maximilian Burkhart und Lena Deutsch Stand: 10.05.2018, bei br.de
• SZ: Bilder von den Kundgebungen am Marienplatz und Odeonsplatz.