Bundestagswahl 2017

Bei der Bundestagswahl 2017 am 24. Sept. ergaben sich für SPD und CSU in München gegenüber den Vorjahren große Verluste. B 90 / Die Grünen gewannen deutlich hinzu. Die rechtspopulistische AfD kam auch in München erstmals auf acht Prozent der abgegebenen Stimmen (das ist um einiges weniger als im Bundesdurchschnitt).

Die Wahlbeteiligung betrug 74 Prozent (leicht erhöht).

Die Bundestagswahl 2017 hat auch in München die Kräfte so durcheinandergewürfelt wie keine zuvor. Kurz vor Mitternacht war nach Auszählung der letzten Stimmen klar, dass die CSU mit 30,0 Prozent und die SPD mit 16,2 ihre jeweils schlechtesten Ergebnisse seit Jahrzehnten hinnehmen müssen. Beide fuhren ein Minus von jeweils 7,8 Prozentpunkten ein. Die ehemals so traditionsstarke Partei in der Stadt (u.a. von Oberbürgermeister Dieter Reiter) fiel zudem hinter die Grünen (17,3%) auf Platz drei zurück.

Das für die Fraktionsgrößen entscheidende Ergebnis der Zweitstimmen; nach dem vorläufigen Endergebnis

• CSU 30,0 Prozent
• Bündnis 90 / Die Grünen 17,2 Prozent
• SPD 16,2 Prozent
• FDP 14,2 Prozent
• AfD __8,4 Prozent
• Die Linke 8,3 Prozent
• Andere (Summe) 5,8 Prozent

• Wahlamt beim KVR - Webseite zur Wahl

Direktmandate

Die Erststimmen, die Direktmandate der CSU

• Michael Kuffer (München-Süd)
• Bernhard Loos (München-Nord)
• Stephan Pilsinger (München-West und Mü-Mitte)
• Dr. Wolfgang Stefinger (München-Ost)

Alle 46 Direktmandate in Bayern gingen wieder an die CSU. Denn bei den Erststimmen zeigt sich ein seit vielen Jahren "irgendwie kontraproduktives" Prinzip: Im Zweifelsfall nehmen sich SPD und Grüne die Stimmen weg und als lachender Sieger tritt die CSU in den Quark. Die bekannten Grünen-Kandidaten Dieter Janecek und Margarete Bause bescheren den Sozis im Westen und im Osten besonders traurige Ergebnisse.

Bewertungen

Die CSU hat dennoch das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949 eingefahren. Für Parteichef Horst Seehofer hatte die interne Schmerzgrenze bei 45 Prozent gelegen: Es werden ihr jetzt nur noch um 38,5 Prozent bleiben. Die noch Rechteren (die Aufrechten, ie mit der klaren Kante) in der Partei werden ihn hart angehen. In Bayern wird bereits auf die Landtagswahl 2018 geschaut. Hier steht nach diesem Ergebnis für die CSU die bisherige Alleinregierung auf dem Spiel. Seehofer dürfte nun den Druck aus den eigenen Reihen massiv zu spüren bekommen. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber war einer der ersten, die Seehofer kritisierten: Es sei falsch gewesen, Kanzlerin Angela Merkel mit einem Bein zu unterstützen und mit dem anderen zu attackieren, kritisierte Huber. "So eine Schaukelpolitik irritiert die Wähler." Im Wahlkreis Ingolstadt, der Heimat Seehofers, musste die CSU sogar Einbußen von 13,9 Prozentpunkten (auf einem anderen Ausgangs-Niveau als in Mü ergaben sich noch 41,7 Prozent) hinnehmen. Horst Seehofer sagte noch am Wahlabend sichtlich geschockt, "dass es am rechten Rand eine offene Flanke gebe, die wieder geschlossen werden müsste!". Im Hinblick auf das Wahlergebnis der rechtspopulistischen AfD. Infolgedessen begann in Teilen der CSU eine Diskussion um Horst Seehofer, ob er nach diesem schlechten Wahlergebnis noch der richtige Parteivorsitzende ist und ob er bei der Landtagswahl 2018 nochmal als Spitzenkandidat antreten soll. Markus Söder der derzeitige bayerische Heimat- und Finanzminister, werden schon seit längerem Ambitionen als Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nachgesagt.

Vor allem der Wiedereinzug der FDP - eigentlich der natürliche Koalitionspartner der Union - bescherte dieser rechtskonserv. Partei einen drastischen Stimmenrückgang: Mehr als 1,3 Millionen ehemalige UnionswählerInnen machten ihr Kreuzchen bei der FDP. Auch die AfD konnte bei der CSU punkten ( über eine Million WählerInnen). Sie hat aber mit Abstand die meisten Nichtwähler für sich gewinnen können. Vor allem in ländlichen Gebieten Bayerns konnte die AfD zweistellige Ergebnisse verbuchen.

Weitere Abgeordnete aus Mü (MdB)

Über die Landeslisten kommen nach Berlinisch sechs weitere Personen in den Bundestag:

SPD - zwei Abgeordnete

• Florian Post (Wahlkreis 218)
• Claudia Tausend (Wahlkreis 219)

Bündnis 90/Die Grünen - zwei Abgeordnete

• Dieter Janecek (Wahlkreis 221)
• Margarete Bause

FDP - drei Abgeordnete

• Daniel Föst (Nord)
• Lukas Köhler (West)
• Thomas Sattelberger (Süd)

Die Linke - eine Abgeordnete

• Nicole Gohlke

AfD - zwei Abgeordnete

• Petr Bystron (Nord)
• Wolfgang Wiehle (Süd)

Weblinks

• dramatische-verluste, bei der Süddeutschen Ztg. vom 25.9.17
• Wählerwanderung? Süddeutsche Ztg. vom 25.9.17
• *Das sind die Münchner im Bundestag 2017. Süddeutsche Ztg. vom 25.9.17

Zwei Monate später, ein erster Rückblick:

• Wolfgang Janisch: Die Stunde des Frank Walter Steinmeier. Kommentar in der Süddeutschen Ztg. vom 20.11.2027
• Nico Fried: Sind Neuwahlen überhaupt möglich? Südd. Ztg. vom 7.11.2017