Bettelverbot in München

Bettler und Bettelverbote in Bayern.

…

Der deutsche "Demutsbettler" sei inzwischen ganz die Ausnahme, sagt etwa eine Sprecherin des Münchner Kreisverwaltungsreferats. Es gäbe "osteuropäische Bettelbanden".

Die Grenzen nach Osten sind seit der EU-Osterweiterung zum Teil offen. Unter den verwahrlost aussehenden, teils versehrten Bettlern in deutschen Innenstädten befinden sich auch Ausländer. Und sie sind es nun, auf welche die Stadtpolitiker zuvorderst verweisen, wenn sie Verbote durchsetzen wollen. Zuvor war mit einem Gewerbe argumentiert worden.

"Das ist nichts anderes als Vertreibung", kritisieren Aktivisten wie Johannes Denninger von der Münchner Obdachlosenstiftung Biss.

Doch mit dem Verweis auf ausländische Bettelgruppen hat das von Rot-Grün regierte München die einst von der CSU geschaffene Bettelverbots-Zone ausgeweitet: In der Fußgängerzone und am Viktualienmarkt ist längst jegliches Betteln verboten und seit 2007 erteilt die Polizei auch außerhalb dieser Zone Platzverweise. Dafür genügt der Verdacht, dass ein Bettler einer Gruppe angehöre.

In einem Text auf seiner Homepage appellierte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) angesichts des "angereisten Phänomens" an die Bürger: "Bitte seien Sie kaltherzig."

Demgegenüber schreibt Karin Waringo anhand einer Untersuchung : Die Polizei kann keine Zahlen vorweisen, die belegen könnten, dass die Bettelaktivitäten von Roma „bandenmäßig organisiert“, und die Bettler von „kriminellen Banden“ausgebeutet werden."

Die Rechtslage

"Gewerbsmäßig" bedeutet in der Juristensprache am Ende bloß, dass jemand auf Dauer Einnahmen anstrebt. Aber was hat das für einen Unterschied bei jemandem der bettelt, weil er dauerhaft keine Einnahmen hat? Lebensunterhalt und rein gewerbsmäßig. "Das wird auf den ersten Blick niemand feststellen können", zitiert die Zeitung Helmut Bahr, den Landesvorsitzenden der bayerischen Gewerkschaft der Polizei. Und auch das Polizeipräsidium München kann auf Nachfrage keine Kriterien zur Unterscheidung dazwischen nennen.

Ist das Verbot verfassungswidrig?

Diese Frage lässt sich stellen, weil das Bundesverfassungsgericht vor 40 Jahren bereits klargestellt hat, dass das stille Handaufhalten, also die bloße Konfrontation mit dem Anblick von Armut, in der Bundesrepublik nicht kriminalisiert werden darf.

Ausländerfeindlichkeit oder Wohlstandsverteidiger

1980 begründete der damalige Münchner CSU-Oberbürgermeister Erich Kiesl seine Anweisung, Bettler von ihren Sitzplätzen zu vertreiben, mit der Sorge um das Erscheinungsbild der Innenstadt!

Web

Suche nach "kaltherzig" - SUCHERGEBNISSE IN MUENCHEN.DE: Ihre Suche hat leider keinen Treffer ergeben. Es wurde kein passender Inhalt zu Ihrer Suche gefunden.

Andere Artikel zum Thema Armut in München

• Armut
• Biss
• Münchner Tafel
• Gemeinschaftsunterkünfte
• Hartz IV
• Obdachlosigkeit
• Sozialamt (Stadtverwaltung - Sozialreferat)

Weblinks

• Sozialreferat (bei muenchen.de)
• München mit dem Qualitätssiegel "Soziale Stadt" ausgezeichnet
• Bettler in Bayerns Städten SZ vom 7.11.2011

In Bearbeitung durch Sdfgh An dieser Seite oder an diesem Abschnitt arbeitet gerade jemand. Um Bearbeitungskonflikte und Doppelarbeit zu vermeiden, warte bitte mit Änderungen bis diese Markierung entfernt ist, oder notiere Anregungen und Änderungswünsche auf der Diskussionsseite dieses Artikels! Dieser Baustein sollte nicht dauerhaft zu sehen sein. Dieser Artikel ist deshalb ja auch noch nicht Bestandteil des München-Wikis. — Dankeschön!