Bettelverbot in München

Bettler und Bettelverbote in Bayern.

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Der deutsche "Demutsbettler" sei inzwischen ganz die Ausnahme, sagt etwa eine Sprecherin des Münchner Kreisverwaltungsreferats. Es gäbe "osteuropäische Bettelbanden".

Die Grenzen nach Osten sind seit der EU-Osterweiterung zum Teil offen. Unter den verwahrlost aussehenden, teils versehrten Bettlern in deutschen Innenstädten befinden sich auch Ausländer. Und sie sind es nun, auf welche die Stadtpolitiker zuvorderst verweisen, wenn sie Verbote durchsetzen wollen. Zuvor war mit einem Gewerbe argumentiert worden.

"Das ist nichts anderes als Vertreibung", kritisieren Aktivisten wie Johannes Denninger von der Münchner Obdachlosenstiftung Biss.

Doch mit dem Verweis auf ausländische Bettelgruppen hat das von Rot-Grün regierte München die einst von der CSU geschaffene Bettelverbots-Zone ausgeweitet: In der Fußgängerzone und am Viktualienmarkt ist längst jegliches Betteln verboten und seit 2007 erteilt die Polizei auch außerhalb dieser Zone Platzverweise. Dafür genügt der Verdacht, dass ein Bettler einer Gruppe angehöre.

In einem Text auf seiner Homepage appellierte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) angesichts des "angereisten Phänomens" an die Bürger: "Bitte seien Sie kaltherzig."

Die Rechtslage

"Gewerbsmäßig" bedeutet in der Juristensprache am Ende bloß, dass jemand auf Dauer Einnahmen anstrebt. Aber was hat das für einen Unterschied bei jemandem der bettelt, weil er dauerhaft keine Einnahmen hat? Lebensunterhalt und rein gewerbsmäßig. "Das wird auf den ersten Blick niemand feststellen können", zitiert die Zeitung Helmut Bahr, den Landesvorsitzenden der bayerischen Gewerkschaft der Polizei. Und auch das Polizeipräsidium München kann auf Nachfrage keine Kriterien zur Unterscheidung dazwischen nennen.

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• Obdachlosigkeit
• Sozialamt (Stadtverwaltung - Sozialreferat)

Weblinks

• Sozialreferat (bei muenchen.de)
• München mit dem Qualitätssiegel "Soziale Stadt" ausgezeichnet
• Bettler in Bayerns Städten SZ vom 7.11.2011

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