NoPAG-Demo: Unterschied zwischen den Versionen
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Die Kritik entzündete sich vor allem an den sehr weit gefassten polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten gegen „Verdächtigte“ ohne die Einschaltung eines Richters. Es werden ungerechtfertigte Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger befürchtet. | Die Kritik entzündete sich vor allem an den sehr weit gefassten polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten gegen „Verdächtigte“ ohne die Einschaltung eines Richters. Es werden ungerechtfertigte Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger befürchtet. | ||
Mehr siehe unter: '''[[Polizeiaufgabengesetz]]''' | |||
Aktuelle Version vom 23. Mai 2018, 23:09 Uhr
Gegen die Ausweitung des Polizeiaufgabengesetzes
Bei einer noPAG-Demonstration in München beteiligten sich trotz miesem Wetter an Himmelfahrt 2018, 10.05.2018, rund 30.000 Teilnehmende (Polizeiangabe, 40.000 SPD-Angabe) und protestierten gegen den CSU-Entwurf eines Polizeiaufgabengesetzes. Das waren ca. dreimal so viele Teilnehmende wie ursprünglich erwartet und angekündigt.
Die Kritik entzündete sich vor allem an den sehr weit gefassten polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten gegen „Verdächtigte“ ohne die Einschaltung eines Richters. Es werden ungerechtfertigte Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger befürchtet.
Mehr siehe unter: Polizeiaufgabengesetz
Medien
- tv-Bericht dazu: von Maximilian Burkhart und Lena Deutsch Stand: 10.05.2018, bei br.de
- SZ: Bilder von den Kundgebungen am Marienplatz und Odeonsplatz.