Peter Gauweiler

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Dr. Peter Gauweiler (* 22. Juni 1949 in München) ist Rechtsanwalt und Politiker.

Er war von 1972 bis 1982 im Münchner Stadtrat. 1990 bis 2002 war er Mitglied des bayerischen Landtags, von 2002 bis 2015 Mitglied des Deutschen Bundestages (WK 220) und ist in der CSU aktiv.

Als abgeordnetenwatch.de ihm eine sehr häufige Abwesenheit bei den Bundestagssitzungen zur Last legte, verzichtete er 2015 auf sein Bundestagsmandat.

Außerdem geriet er in die Kritik wegen angeblich hoher Nebeneinkünfte zusätzlich zu seiner Abgeordnetentätigkeit.

Zuletzt machte Gauweiler von sich reden wegen seiner Haltung zum Eurorettungschirm, kurz ESM. 2012 stimmte er gegen das milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland im Zuge der dortigen Schuldenkrise. Er kritisierte die Rettungsmaßnahmen der EU, die seiner Meinung nach zu riskant seien und gegen die EU-Verträge sowie gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen würden. Auch würde der Deutsche Bundestag seine Entscheidungsfreiheit einbüßen. Er reichte beim Bundesverfassungsgericht eine Klage ein. Jedoch scheiterte er, das Bundesverfassungsgericht sah hier keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.

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