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Gauweiler | Zuletzt machte Gauweiler von sich Reden zu seiner Haltung in der Krisenpolitik der EU. | ||
2012 stimmte er gegen das Hilfspaket für Griechenland im Zuge der dortigen Schuldenkrise. | |||
Er kritisierte die Rettungsmaßnahmen der EU, die seiner Meinung nach zu riskant seien und gegen die EU-Verträge sowie gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen würden. Auch würde der Deutsche Bundestag seine Entscheidungsfreiheit einbüßen. Er reichte beim Bundesverfassungsgericht eine Klage ein. Jedoch scheiterte er das Bundesverfassungsgericht sah hier keinen Verstoß des Grundgesetzes. | Er kritisierte die Rettungsmaßnahmen der EU, die seiner Meinung nach zu riskant seien und gegen die EU-Verträge sowie gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen würden. Auch würde der Deutsche Bundestag seine Entscheidungsfreiheit einbüßen. Er reichte beim Bundesverfassungsgericht eine Klage ein. Jedoch scheiterte er, das Bundesverfassungsgericht sah hier keinen Verstoß des Grundgesetzes. | ||
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