Pegida-Demonstration vor der Feldherrnhalle: Unterschied zwischen den Versionen

Pegida-Demonstration vor der Feldherrnhalle (Quelltext anzeigen)

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Bay Versa.Ges.

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 Die Stadt hat damit argumentiert, dass aufgrund der Teilnahme bekannter Neonazis und der eindeutigen und regelmäßigen antisemitischen Äußerungen aus Pegida-Versammlungen heraus eine gezielte Verhöhnung der Opfer der NS-Zeit bezweckt sei. Das Gericht erwiderte, "Die im Bescheid aufgestellten Thesen des KVR für eine zunehmende Radikalisierung der Veranstaltungen sind nach Ansicht der Kammer noch wenig tatsächlich untermauert."
+*Zitat aus § 15 des Bayerischen Versammlungsgesetzes
+**"<small>Die zuständige Behörde kann eine Versammlung insbesondere dann beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen
+:::1. die Versammlung an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, und durch sie a) eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen ist, oder b) die unmittelbare Gefahr einer erheblichen Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer Anschauungen besteht oder
+:::2. durch die Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht, gerechtfertigt oder verharmlost wird, auch durch das Gedenken an führende Repräsentanten des Nationalsozialismus, und dadurch die unmittelbare Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer besteht</small>."
 ==Weblinks==
 * [http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/verwaltungsgericht-entscheidet-pegida-darf-feldherrenhalle-5685675.html Bericht im Merkur.]