Polizeiaufgabengesetz: Unterschied zwischen den Versionen

{{Zitat|Das Gesetz, das dann bundesweit als Muster gelten soll, schadet der Sicherheit im Recht. Das Gesetz ist ein Verstoß gegen das Übermaßverbot. Es gibt der Polizei Befugnisse, wie sie bisher der Geheimdienst hat. Es gibt ihr Waffen, wie sie das Militär hat. Es gibt ihr Eingriffs-und Zugriffsrechte, wie sie in einem Rechtsstaat nur Staatsanwälte und Richter haben dürfen. Das neue Polizeigesetz macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde.<ref>sueddeutsche.de 14. Mai 2018: [http://www.sueddeutsche.de/1.3977434 ''Bayern macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde''] ([[Kommentar (Journalismus)|Kommentar]]</ref>}}

Die [[Gewerkschaft der Polizei]] sprach sich gegen die Gesetzesnovelle aus.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-polizeigewerkschaft-gegen-polizeiaufgabengesetz-a-1207818.html Bayern: Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeiaufgabengesetz], [[Spiegel Online]] vom 15. Mai 2018; Zugriff am 16. Mai 2018</ref> Laut ihrem Vizevorsitzenden Jörg Radek sei das Gesetz „mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen“. Es enthalte Regelungen, „die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren“ und diese seien „eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen“.<ref name="BZ 14.05.2018" /> Hingegen stößt das Gesetz bei der Bezirksvertretung Niederbayern auf Zustimmung.<ref name="br 16.05.2018">[https://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/polizeigewerkschaften-geht-neues-gesetz-noch-nicht-weit-genug-100.html Polizeigewerkschaften geht neues Gesetz noch nicht weit genug], br.de vom 16. Mai 2018; Zugriff am 20. Mai 2018</ref> Die [[Deutsche Polizeigewerkschaft]] stuft das Gesetz als nicht weitreichend genug ein. Sie kritisiert insbesondere die Rücknahme der DNA-Auswertung sowie die ebenfalls während des Gesetzgebungsprozesses geschehene Rücknahme der Gesichtserkennung.<ref name="br 16.05.2018" />