NSU-Prozess: Unterschied zwischen den Versionen

Nach fünf Jahren NSU-Prozess mit 437 Verhandlungstagen wurde am 11. Juli 2018 das Urteil gefällt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe distanziert sich in ihrem Schlusswort angeblich von dem rechtem Gedankengut als Rechtfertigung der Taten. An die Adresse der Familien der Mordopfer, namentlich der Mutter von Halit Yozgat aus Kassel, sagt sie: „Ich bin ein mitfühlender Mensch und habe sehr wohl den Schmerz, die Verzweiflung und die Wut der Angehörigen sehen und spüren können.“ Ein Geständnis war das nicht.

Das Urteil für Beate Zschäpe lautete: „Lebenslange Haftstrafe und die Schuld wiegt besonders schwer.“ Das Gericht verurteilt Zschäpe wegen Mordes in neun Fällen, wegen versuchten Mordes in 32 Fällen im Fall des Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstraße, wegen versuchten Mordes beim Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse, wegen Mordes und Mordversuchs an zwei Polizeibeamten in Heilbronn, wegen mehrerer Raubüberfälle sowie wegen eines versuchten Mordes durch die schwere Brandstiftung in ihrem letzten Versteck in Zwickau. Und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

*13. Juni 2001 - [https://de.wikipedia.org/wiki/Abdurrahim_%C3%96z%C3%BCdo%C4%9Fru Abdurrahim Özüdoğru] in Nürnberg

*27. Juni 2001 - [https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCleyman_Ta%C5%9Fk%C3%B6pr%C3%BC Süleyman Taşköprü] in Hamburg

*25. Februar 2004 - [https://de.wikipedia.org/wiki/Mehmet_Turgut Mehmet Turgut] in Rostock

*9. Juni 2004 Anschlag in Köln

Dass es der Polizei nicht gelungen war, hinter die Täter zu kommen, ist auch eine tragische Abfolge von Ermittlungsfehlern.

Oberlandesgerichte sind laut Gerichtsverfassungsgesetz als erste Instanz dann zuständig, wenn der Vorwurf auf Mord und – wie hier – Bildung einer terroristischen Vereinigung lautet. Der Prozess sollte unbedingt in München verhandelt werden, denn von zehn Morden, für die der so genannte NSU verantwortlich gemacht wird, wurden fünf in Bayern verübt - zwei in München, drei in Nürnberg.  

Am 6. Mai (ursprünglich war der 17. April geplant) 2013 war der erste Prozesstag.

Am 4. September setzte die Bundesanwaltschaft die sogenannte rechtlichen Würdigung der Taten fort und fassten zusammen, welcher Delikte sich die fünf Angeklagten ihrer Meinung nach schuldig gemacht haben. Bei Beate Zschäpe ist das unter anderem die Mittäterschaft beim Mord und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Damit wird deutlich, in welche Richtung die Forderung nach dem Strafmaß geht: Oberstaatsanwältin Anette Greger sagte, die Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung seien bei der Angeklagten Zschäpe erfüllt.

Wenn die Plädoyers der Nebenkläger anfangen, werden sie sich hinziehen: 95 Nebenkläger sind in dem Verfahren zugelassen, sie werden von rund 60 Rechtsbeiständen begleitet. Das Wort ergreifen werden vornehmlich die Anwälte, manche Angehörige werden jedoch auch selbst sprechen. Den bisher bekannten Plänen zufolge sind mindestens 47 einzelne Stellungnahmen beabsichtigt. Sie sollen nach Berechnungen rund 57 Stunden dauern. Zum Vergleich: Die Bundesanwaltschaft hatte für ihren Plädoyer-Vortrag 22 Stunden veranschlagt und dafür acht Sitzungstage benötigt.

Zu dem ganzen Verfahren und den Hintergründen gibt es bereits Bücher, Z.B. als Krimi:

*Wolfgang Schorlau: ''Die schützende Hand.'' Kiwi, 2015, 384 S. ISBN 978-3-462-04666-3 (Fiktion: Dengler-Krimi-Reihe spielt vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie. Die Sicherheitsbehörden ermitteln nicht gegen die Täter, sondern gegen das Umfeld der Opfer der NSU-Mordserie, Akten werden geschreddert, der Verfassungsschutz hat überall seine Finger im Spiel. Was, wenn das kein bloßes Behördenversagen ist? Wer hält seine schützende Hand über die Mörder? [http://www.kiwi-verlag.de/buch/die-schuetzende-hand/978-3-462-04666-3/ Verlagsangaben])

=== Filme===

ebenso Filme (Dokumentationen, Fiction)

=== Andere Formen des Gedenkens an die Opfer ===

Einen Tag vor dem NSU-Urteil haben Aktivisten in mehr als 20 deutschen Städten rund 200 Straßen mit den Namen der 10 Opfer versehen. Damit wolle man „das Ausmaß rassistischer Gewalt sichtbar machen und den Opfern des NSU und ihren Angehörigen Respekt erweisen“.

Für die „Umbenennungen“ seien vor allem Straßen ausgesucht worden, die NS-belastete Namen trügen und längst hätten umbenannt werden müssen …

* Jörg Diehl, Björn Hengst: [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-thueringen-spricht-von-desaster-a-987211.html Thüringer Landtags-Abschlussbericht. Warum der NSU so lange morden konnte.] Im Spiegel vom 21.08.2014 (Ein "einziges Desaster" - so fasst der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss demnach die jahrelange (Nicht-)Fahndung nach den untergetauchten Neonazis zusammen.)

* [http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/05/07/schafft-der-prozess-was-von-ihm-erwartet-wird-das-medienlog-vom-mittwoch-7-mai-2014/ Der NSU-Prozess ist mit Erwartungen überfrachtet. Seit einem Jahr sucht das Münchner Gericht nach der Wahrheit.  Das NSU-Prozess-Blog — Der tägliche Blick nach München.] Was wird verhandelt? Wie berichten die Medien? (Die Zeit; z. B. 53. Prozesstag, 6. November 2013 – Die Mordwaffe; 52. Prozesstag – Brand in Zwickauer Wohnung / Wohnwagen Eisenach; 19.09. Befangenheitsantrag gegen alle fünf Richter gescheitert. 6.5.14 Der NSU-Prozess ist mit Erwartungen überfrachtet. Seit einem Jahr sucht das Münchner Gericht nach der Wahrheit. …)