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Pressereferat des Bayrischen Kriegsministeriums: Unterschied zwischen den Versionen
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Wer Offizialdelikte begehrt, hat auch stets Strafverfolgung zu gewärtigen und könne etwa vom Zaun gebrochenen „Zensurdebatten“ und aus patriotischen Motiven“ und zu Gunsten bestimmter Programme reichsgesetzliche Bestimmungen straflos solle verletzend dürfen, ist zwar die Ansicht einiger Fanatiker vom Schlage des Verlegers Lehmann, wird aber kaum die Billigung der Parlamente finden, die immer noch auf dem Standpunkt stehen, dass die Gesetze für alle gelten, und jede Partei – und Klassenjustiz verwerfen. | Wer Offizialdelikte begehrt, hat auch stets Strafverfolgung zu gewärtigen und könne etwa vom Zaun gebrochenen „Zensurdebatten“ und aus patriotischen Motiven“ und zu Gunsten bestimmter Programme reichsgesetzliche Bestimmungen straflos solle verletzend dürfen, ist zwar die Ansicht einiger Fanatiker vom Schlage des Verlegers Lehmann, wird aber kaum die Billigung der Parlamente finden, die immer noch auf dem Standpunkt stehen, dass die Gesetze für alle gelten, und jede Partei – und Klassenjustiz verwerfen. | ||
=== Rede Theobald von Bethmann Hollweg 5. April 1916=== | === Rede Theobald von Bethmann Hollweg 5. April 1916=== | ||
Der Hinweis des Staatsanwaltes auf die '''Rede des Reichskanzlers vom 5. April 1916''' und auf seine Unterredung mit einem Journalisten sollte besagen, die Reichsleitung habe den Inhalt des Flugblattes im wesentlichen gebilligt. Das Pressereferat stellte dazu fest: “Eine solche Übereinstimmung kann nicht anerkannt werden“.<ref>Vgl. Dazu Ernst Heinen, Zentrumspresse und Kriegszieldiskussion unter besonderer Berücksichtigung der Kölnischen Volkszeitung und der Germania, Druck: Photostelle der Universität, 1962 - 266 S. , S. 23-28</ref>In der Rede des Reichskanzlers {{WL2|Theobald von Bethmann Hollweg}} vor dem Reichstag am 5. April nahm die deutsche Ostpolitik einen breiten Raum ein.<ref> | Der Hinweis des Staatsanwaltes auf die '''Rede des Reichskanzlers vom 5. April 1916''' und auf seine Unterredung mit einem Journalisten sollte besagen, die Reichsleitung habe den Inhalt des Flugblattes im wesentlichen gebilligt. Das Pressereferat stellte dazu fest: “Eine solche Übereinstimmung kann nicht anerkannt werden“.<ref>Vgl. Dazu Ernst Heinen, Zentrumspresse und Kriegszieldiskussion unter besonderer Berücksichtigung der Kölnischen Volkszeitung und der Germania, Druck: Photostelle der Universität, 1962 - 266 S. , S. 23-28</ref>In der Rede des Reichskanzlers {{WL2|Theobald von Bethmann Hollweg}} vor dem Reichstag am 5. April nahm die deutsche Ostpolitik einen breiten Raum ein.<ref>For {{WL2|Herbert Henry Asquith}} the complete and final destruction of Prussia's military power is prerequisite for any peace negotiations. {{WL2|Herbert Henry Asquith}} nannte die die vollständige und endgültige Zerstörung der militärischen Macht Preußens als Vorbedingung für Friedensverhandlungen. Worauf {{WL2|Theobald von Bethmann Hollweg}} am 5. April 1916 zu den Kriegszielen und der Neugestaltung Europas vor dem Reichstag sprach: Sinn und Ziel dieses Krieges ist uns ein Deutschland, so fest gefügt, so stark beschirmt, dass niemand wieder in die Versuchung gerät, uns vernichten zu wollen, dass jedermann in der weiten Welt unser Recht auf Betätigung unserer friedlichen Kräfte anerkennen muss ... Stefan Bollinger, Weltbrand, "Urkatastrophe" und linke Scheidewege: Fragen an den "Großen Krieg", [https://books.google.de/books?id=hmh4DwAAQBAJ&pg=PT73&dq=%22Den+status+quo+ante+(d.+h.+den+Zustand,+in+dem+es+vorher+war+%E2%80%93+St.+B.)+kennt+nach+so+ungeheuren+Geschehnissen+die+Geschichte+nicht.%22&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwi_tMypkObjAhXC5KYKHenWBAEQ6AEIKDAA#v=onepage&q=%22Den%20status%20quo%20ante%20(d.%20h.%20den%20Zustand%2C%20in%20dem%20es%20vorher%20war%20%E2%80%93%20St.%20B.)%20kennt%20nach%20so%20ungeheuren%20Geschehnissen%20die%20Geschichte%20nicht.%22&f=false] auch Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht: die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland, 1914/18, Droste, 1971 - 902 S., S. 297; Bethmann Hollweg am 5. April 1916 Forderungen aufgestellt: "Den status quo ante kennt nach so ungeheuren Geschehnissen die Geschichte nicht." Es dürfe, wenn Nachbarstaaten sich zusammenschließen und Deutschland "erdrosseln" wollten, künftig für sie "keine Einfallstore" geben. Unter dieser Devise hatte er angedeutet, Deutschland werde Gebiete Polens, Litauens und der baltischen Staaten unter seine Herrschaft bringen. Auch eine Verschiebung der Westgrenze, die dauerhafte Beherrschung Belgiens nach der Abtrennung Flanderns, wurde als Kriegsziel genannt. [https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0202_bet&object=context&l=de]</ref> In der gesamten Presse im Reich von der „Kreuzzeitung“ bis zum „Vorwärts“, wurde diese Kanzlerrede als Bekenntnis zu einem entschiedenen Anexionismus im Sinne der Eingabe der sechs Wirtschaftsverbände vom März 1915 verstanden Auch die Sprecher der Parteien in der Reichstagsdebate unterstrichen, mit Ausnahme des Abgeordneten {{WL2|Hugo Haase}}<ref>{{WL2|Hugo Haase}} war Sprecher der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft, einer Vorläuferin der USPD</ref> die Forderungen des Reichskanzlers, besonders im Hinblick auf Belgien. Sogar der Hauptsprecher der Sozialdemokraten, {{WL2|Phillip Scheidemann}}, begrüßte die Befreiung Rußlands vom zaristischen Joch wie auch die Förderung des flämischen Bevölkerungsteils in Belgien. Auch er hielt eine Rückkehr zum status quo ante nicht mehr für möglich.<ref>Vgl. F. Fischer: Griff nach der Weltmacht, a.a.O. S. 297</ref> | ||
Bedenkt man den politischen Standort des Pressereferenten nach dem Krieg, so verwundert dessen eigenwillige Interpretation der Behtmann'schen Rede, wonach sich der Kanzler gegen Annexionen ausgesprochen hatte. | Bedenkt man den politischen Standort des Pressereferenten nach dem Krieg, so verwundert dessen eigenwillige Interpretation der Behtmann'schen Rede, wonach sich der Kanzler gegen Annexionen ausgesprochen hatte. | ||