IAA Mobility: Unterschied zwischen den Versionen

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== 2023 - Präventivhaft für Ausstellungsgegner ==
== 2023 - Präventivhaft für Ausstellungsgegner ==


Die Zahl der in '''Präventivhaft''' genommenen Aktivisten der Letzten Generation ist wenige Tage vor Beginn der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) stark gestiegen. Einer Mitteilung der Aktivisten zufolge waren am Samstag (2.9.)  '''27 ihrer Mitglieder''' in den bayerischen [[Justizvollzugsanstalt München (Stadelheim)| Justizvollzugsanstalten Stadelheim]] und Memmingen gefangen genommen. Damit stieg die Zahl binnen weniger Stunden deutlich an - am Freitag hatte die Letzte Generation 14 Aktivisten in Präventivhaft gemeldet. 
Wenige Tage vor Beginn der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) wurden nach Angabe der Klimakleber 27 ihrer Mitglieder in {{WL2|Unterbindungsgewahrsam}} genommen. Es wurden 14 bis 30 Tage Unterbindungsgewahrsam verhängt<ref>Frankfurter Allgemeine, 3. September 2023: [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vor-beginn-der-iaa-mehr-klimaaktivisten-in-praeventivhaft-19148243.html Klimaaktivisten in Präventivhaft]<ref>..
Zwei Frauen sollen der Mitteilung zufolge 30 Tage lang im Gefängnis bleiben, die anderen bis mindestens zum Ende der Woche. Eine Sprecherin der Letzten Generation kommentierte das mit den Worten, dass die Gesellschaft sich fragen müsse: „Finden wir es in Ordnung, dass Protest für unser aller Grundrecht auf Leben mit Knast statt Klimaschutz beantwortet wird?“ 


Angeblich sind Proteste in Berlin vor dem Hintergrund der Automesse IAA in München am Dienstag geplant. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll sie '''eröffnen. Aber nicht die Gefängniszellen'''. Zahlreiche aktivistische Bündnisse haben dazu Proteste angekündigt, zu denen nicht nur Kundgebungen gehören, sondern auch Blockaden und „Aktionen des zivilen Ungehorsams“.
Vor IAA-Beginn hatten sich 60 Juristinnen und Juristen zahlreicher deutscher Hochschulen mit der „Letzten Generation“ solidarisiert.
 
* Quelle: Friederike Haupt: [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vor-beginn-der-iaa-mehr-klimaaktivisten-in-praeventivhaft-19148243.html FAZ-Meldung vom 3.9.23]
 
Am Donnerstag haben sich 60 Juristinnen und Juristen zahlreicher deutscher Hochschulen mit der „ Letzten Generation“ solidarisiert. Claudia Paganini, Medienethikerin an der Hochschule für Philosophie, wertet die Straßenblockaden als zivilen Ungehorsam. Dieser sei ein "überlebenswichtiger Bestandteil jeder reifen politischen Kultur, eine Art Immunsystem, das reagiert, wenn mit herkömmlichen demokratischen Mitteln keine Veränderung mehr erzielt werden kann". 60 Juristinnen und Juristen zahlreicher deutscher Hochschulen, darunter viele Verfassungs- und Völkerrechtler, veröffentlichten eine Erklärung, in der sie die Forderung der Letzten Generation nach wirksamerem Klimaschutz unterstützen. (Süddt. Ztg.)


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