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Christlich-Soziale Union: Unterschied zwischen den Versionen
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* Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Sprache von CSU-Politikern in der Asyldebatte gerügt. Ohne diese selbst beim Namen zu nennen, bezeichnete er in der „Süddeutschen Zeitung“ zum Beispiel den Begriff ''„Herrschaft des Unrechts“'' als „inakzeptabel“. (Diesen Begriff hatte CSU-Chef Horst Seehofer verwendet.) Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“, kritisierte Voßkuhle. Zum Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“, (den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt benutzt hatte,) sagte Voßkuhle: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“ | * Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Sprache von CSU-Politikern in der Asyldebatte gerügt. Ohne diese selbst beim Namen zu nennen, bezeichnete er in der „Süddeutschen Zeitung“ zum Beispiel den Begriff ''„Herrschaft des Unrechts“'' als „inakzeptabel“. (Diesen Begriff hatte CSU-Chef Horst Seehofer verwendet.) Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“, kritisierte Voßkuhle. Zum Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“, (den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt benutzt hatte,) sagte Voßkuhle: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“ | ||
* Wer (wie Seehofer) sage, man könne Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, ohne eine rechtsstaatliche Prüfung vorzunehmen, mache „es sich in der Tat zu einfach“, so Voßkuhle. | |||
== Jugendliche, junge Erwachsene bei der …== | == Jugendliche, junge Erwachsene bei der …== | ||