Polizeiaufgabengesetz: Unterschied zwischen den Versionen

=== Neuerungen ab 2018 ===

== Debatte und Kritikpunkte ==

Gegen die Novelle wurde vorgebracht, dass die Polizei mit Befugnissen eines [[Nachrichtendienst]]es ausgestattet werde. Maßnahmen, die bisher nur dem [[Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz|Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz]] erlaubt waren, könne künftig auch die Polizei ergreifen. Insoweit wird befürchtet, die [[Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei]] verschwimme zunehmend.<ref name=":1" /> <ref name="heise" /> Sachverständige kritisierten im [[Bayerischer Landtag|Bayerischen Landtag]] ferner, dass das Gesetz unverständlich sei.<ref name=":1" /> [[Heribert Prantl]] (SZ) schrieb kurz vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes:

{{Zitat|Das Gesetz, das dann bundesweit als Muster gelten soll, schadet der Sicherheit im Recht. Das Gesetz ist ein Verstoß gegen das Übermaßverbot. Es gibt der Polizei Befugnisse, wie sie bisher der Geheimdienst hat. Es gibt ihr Waffen, wie sie das Militär hat. Es gibt ihr Eingriffs-und Zugriffsrechte, wie sie in einem Rechtsstaat nur Staatsanwälte und Richter haben dürfen. Das neue Polizeigesetz macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde.<ref>sueddeutsche.de 14. Mai 2018: [http://www.sueddeutsche.de/1.3977434 ''Bayern macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde''] ([[Kommentar (Journalismus)|Kommentar]]</ref>}}

Die [[Gewerkschaft der Polizei]] sprach sich gegen die Gesetzesnovelle aus.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-polizeigewerkschaft-gegen-polizeiaufgabengesetz-a-1207818.html Bayern: Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeiaufgabengesetz], [[Spiegel Online]] vom 15. Mai 2018; Zugriff am 16. Mai 2018</ref> Laut ihrem Vizevorsitzenden Jörg Radek sei das Gesetz „mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen“. Es enthalte Regelungen, „die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren“ und diese seien „eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen“.<ref name="BZ 14.05.2018" /> Hingegen stößt das Gesetz bei der Bezirksvertretung Niederbayern auf Zustimmung.<ref name="br 16.05.2018">[https://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/polizeigewerkschaften-geht-neues-gesetz-noch-nicht-weit-genug-100.html Polizeigewerkschaften geht neues Gesetz noch nicht weit genug], br.de vom 16. Mai 2018; Zugriff am 20. Mai 2018</ref> Die [[Deutsche Polizeigewerkschaft]] stuft das Gesetz als nicht weitreichend genug ein. Sie kritisiert insbesondere die Rücknahme der DNA-Auswertung sowie die ebenfalls während des Gesetzgebungsprozesses geschehene Rücknahme der Gesichtserkennung.<ref name="br 16.05.2018" />

=== Demonstration „NoPAG“ am 10. Mai 2018 u. andere ===

An der [[NoPAG-Demo|Veranstaltung]] nahmen 30.000 bis 40.000 Menschen, drei- bis viermal so viele wie ursprünglich erwartet worden waren, teil.<ref name=":0" /><ref name="sz3974391">{{Internetquelle |url=http://www.sueddeutsche.de/muenchen/grossdemo-gegen-bayerisches-polizeigesetz-aber-das-ist-so-krass-da-muss-jeder-was-tun-1.3974391 |titel="Aber das ist so krass, da muss jeder was tun"|autor=Pia Ratzesberger |datum=2018-05-10 |werk=sueddeutsche.de |zugriff=2018-05-13}}</ref><ref name="welt176271890" /><ref name="sz3974391" /><ref name="welt176271890">{{Internetquelle |autor=Martin Lutz |url=https://www.welt.de/politik/deutschland/article176271890/Bayerns-Polizeiaufgabengesetz-Handgranaten-fuer-die-innere-Sicherheit.html |titel=Handgranaten für die innere Sicherheit |werk=WeltN24 |datum=2018-05-11 |zugriff=2018-05-13}}</ref>