Nichtraucherschutz
In Bayern, also auch in München, wurde bei einem Volksentscheid am 4. Juli 2010 bestimmt (fast zwei Drittel der Wählenden), dass das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten ohne Ausnahmen zu verbieten sei. Also soll in Zukunft der rauchfreie Raum die Regel sein. Der Nichtraucherschutz soll Vorrang vor dem Recht haben, anderen die Atemluft mit Tabakqualm zu versetzen. Die (allmähliche) "Minderheit" der Rauchfreunde (überall und jederzeit) muss sich künftig Orte wegen der vielfältigen Rauchverbote suchen, an denen es außerhalb der eigenen Wohnung möglich ist, legal Nikotin glimmen zu lassen.
Abstimmungsergebnisse:
- 61% in der Stadt für das Rauchverbot
- 63% im Landkreis München für das Rauchverbot
- 61% auf Landesebene für das Rauchverbot
Es gab in der Stadt keinen Stadtbezirk, in dem die Rauch-Befürworter eine Mehrheit errungen hätten. Die Ablehnung lag in einem Bereich zwischen 54% und 66%. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 39,6 Prozent.
Der 28-Jährige Sebastian Frankenberger ist der Sieger des Tages, denn er war der Initiator des Volksentscheids und konnte bei der Wahlparty im Stemmerhof in München-Sendling am Sonntagabend rauchfrei feiern. Für die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer (ehemaliger Bundesgesundheitsminister) ist der Entscheid nach dem jahrelangen Hin und Her beim Nichtraucherschutz zumindest teilweise blamabel. Die CSU hatte jedoch auf einen Wahlkampf gegen den Gesetzentwurf aber verzichtet. Positiv daran ist, dass es für eine zunächst unpopuläre Maßnahme nun eine Befragung der Bevölkerung und deren Entscheid gab.
Zum 1. August 2010 tritt damit der befürwortete Gesetzesentwurf in Kraft, obwohl dieses auch ein Rauchverbot in Festzelten vorsieht, hat die Stadt München bereits bekundet aufgrund von Personalmangel nicht für eine Durchsetzung des Rauchverbots auf dem Oktoberfest im Jahre 2010 zu sorgen.
Weblinks
- Katja Auer, Silke Lode und Dietrich Mittler: Volksentscheid in Bayern — Ausg'raucht is! SZ vom 5. Juli 2010
- Rauchen in München (wo-darf-man-noch-rauchen.de/Bayern) (Rauchbefürworter)
- Gefahren des frei zugänglichen Nikotingenusses (Artikel bei WP, oder dergl. bitte verlinken)