NSU-Prozess: Unterschied zwischen den Versionen

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13 Jahre lang lebten die als Haupttäter angeschuldigten drei Personen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt (tot) und Uwe Mundlos ( tot) unerkannt und ohne offizielle Anmeldung in Deutschland. Von den jetzt fünf Angeklagten, die von insgesamt zwölf Rechtsanwälten verteidigt werden, sind zwei in Untersuchungshaft.  
13 Jahre lang lebten die als Haupttäter angeschuldigten drei Personen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt (tot) und Uwe Mundlos ( tot) unerkannt und ohne offizielle Anmeldung in Deutschland. Von den jetzt fünf Angeklagten, die von insgesamt zwölf Rechtsanwälten verteidigt werden, sind zwei in Untersuchungshaft.  
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Die Wahl des Verhandlungssaales 101, der sog. Schwurgerichtssaal, mit den zu wenigen Zuschauerplätzen wurde kritisiert.
Die Verteilung der wenigen Presseplätze in dem Saal wurde kritisiert. Dadurch wurde der türkischen Zeitung Hürriyet die Berichterstattung nicht vereinfacht. Aber so, wie behauptet, hat kein gezielter Ausschluss bestimmter Medien stattgefunden. Der Zugang für die Presse insgesamt wurde so teilweise nicht gewährleistet.


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Das Oberlandesgericht München hat 123 Akkreditierungen für das Verfahren vergeben. Nur 50 Medienvertreter finden direkt im Gerichtssaal Platz. Auch die "Bild"-Zeitung hat angeboten, zugunsten der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" ganz auf ihren Platz zu verzichten. Gerichtssprecherin Nötzel sagte jedoch, ein solcher Tausch sei nicht möglich. Jeder Journalist müsse namentlich und für das bestimmte Medium akkreditiert sein. Auch eine Nachmeldung sei nicht möglich. Aber sämtliche Medien, insbesondere selbstverständlich auch die ausländischen Medien/Medienvertreter, können nach Maßgabe einer  Sicherheitsverfügung des Gerichts am Prozess teilnehmen, indem sie einen der freien Sitzplätze außerhalb des reservierten Bereichs oder einen der freiwerdenden Sitzplätze innerhalb des reservierten Bereichs einnehmen. Ist nämlich einer der 50 reservierten Plätze bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung unbesetzt, rückt ein akkreditierter Journalist nach, der keine Reservierung hat."
==Ortswahl==
==Ortswahl==
Oberlandesgerichte sind laut Gerichtsverfassungsgesetz als erste Instanz dann zuständig, wenn der Vorwurf auf Mord (und wie hier Bildung einer terroristischen Einigung) lautet.  Der Prozess sollte unbedingt in [[München]] verhandelt werden. Von zehn Morden, für die der so genannte NSU verantwortlich gemacht wird, wurden fünf in Bayern verübt - zwei in München, drei in Nürnberg.  
Oberlandesgerichte sind laut Gerichtsverfassungsgesetz als erste Instanz dann zuständig, wenn der Vorwurf auf Mord (und wie hier Bildung einer terroristischen Einigung) lautet.  Der Prozess sollte unbedingt in [[München]] verhandelt werden. Von zehn Morden, für die der so genannte NSU verantwortlich gemacht wird, wurden fünf in Bayern verübt - zwei in München, drei in Nürnberg.  


Deshalb soll der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts der bayerischen Hauptstadt richten. Der größte Sitzungssaal wurde extra umgebaut.
Deshalb soll der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts der bayerischen Hauptstadt richten. Der größte Sitzungssaal wurde extra umgebaut und erwies sich schon bei der Verteilung der Presseplätze als zu klein.


==Zeitplan==
==Zeitplan==
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Die Presseplätze für den NSU-Prozess werden nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts dazu neu vergeben. Deshalb wird der Prozess kurzfristig auf den 6. Mai vertagt. So hat das Oberlandesgericht München am 15.4.13 überraschend entschieden.
Die Presseplätze für den NSU-Prozess werden nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts dazu neu vergeben. Deshalb wird der Prozess kurzfristig auf den 6. Mai vertagt. So hat das Oberlandesgericht München am 15.4.13 überraschend entschieden.
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== Anwälte, Verteidigerinnen==
== Anwälte, Verteidigerinnen==
Der Anwalt Mehmet Daimagüler vertritt die Nebenkläger im NSU-Prozess.  
Der Anwalt Mehmet Daimagüler vertritt die Nebenkläger im NSU-Prozess.  


Anja Sturm ist eine der Verteidigerinnen von Beate Zschäpe.
Anja Sturm ist eine der Verteidigerinnen von Beate Zschäpe.
 
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==Weblinks==
==Weblinks==


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* [http://www.spiegel.de/thema/braune_zelle_zwickau/ '''spiegel.de''' — Thema: Zwickauer Terrorzelle]
* [http://www.spiegel.de/thema/braune_zelle_zwickau/ '''spiegel.de''' — Thema: Zwickauer Terrorzelle]
* Annette Ramelsberger, Wolfgang Janisch in der Süddt. Ztg.: [http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-nsu-terrorzelle-muenchner-gericht-setzt-alles-auf-anfang-1.1649729 Alles auf Anfang …] (… Es war eine elegante Lösung, die sich das Bundesverfassungsgericht für das Platzvergabedebakel im NSU-Prozess ausgedacht hatte. Doch das Münchner Gericht lehnt dieses Angebot ab, verschiebt den Prozess. Mit der Entscheidung brüskiert das Gericht Nebenkläger, Prozessbeteiligte, Polizei. Es ist die Radikallösung.)
* Annette Ramelsberger, Wolfgang Janisch in der Süddt. Ztg.: [http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-nsu-terrorzelle-muenchner-gericht-setzt-alles-auf-anfang-1.1649729 Alles auf Anfang …] (… Es war eine elegante Lösung, die sich das Bundesverfassungsgericht für das Platzvergabedebakel im NSU-Prozess ausgedacht hatte. Doch das Münchner Gericht lehnt dieses Angebot ab, verschiebt den Prozess. Mit der Entscheidung brüskiert das Gericht Nebenkläger, Prozessbeteiligte, Polizei. Es ist die Radikallösung.)
* [http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-06/nsu-prozess-carsten-s.-zschaepe-aussage  Tom Sundermann berichtet von der mehrtägigen Vernehmung eines der Angeklagten.] Die Zeit vom 12.06.201
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