Nichtraucherschutz

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In Bayern, also auch in München, wurde bei einem Volksentscheid am 4. Juli 2010 beschlossen, dass das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten ohne Ausnahmen zu verbieten sei. Also wird in Zukunft der rauchfreie Raum die Regel sein. Der Nichtraucherschutz soll Vorrang vor dem Recht haben, anderen die Atemluft mit Tabakqualm zu versetzen. Die Minderheit der Raucher muss sich künftig Orte wegen der vielfältigen Rauchverbote suchen, an denen es außerhalb der eigenen Wohnung möglich ist, legal Nikotin glimmen zu lassen.

Abstimmungsergebnisse:

Es gab in der Stadt keinen Stadtbezirk, in dem die Rauch-Befürworter eine Mehrheit errungen hätten. Die Ablehnung lag in einem Bereich zwischen 54% und 66%. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 39,6 Prozent.

Der 28-Jährige Sebastian Frankenberger war der Sieger des Tages, denn er war der Initiator des Volksentscheids und konnte bei der Wahlparty im Stemmerhof in München-Sendling am Sonntagabend rauchfrei feiern. Für die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer (ehemaliger Bundesgesundheitsminister) ist der Entscheid nach dem jahrelangen Hin und Her beim Nichtraucherschutz blamabel. Die CSU hatte jedoch auf einen Wahlkampf gegen den Gesetzentwurf aber verzichtet. Positiv daran ist, dass es für eine zunächst unpopuläre Maßnahme nun eine Befragung der Bevölkerung und deren Entscheid gab.

Zum 1. August 2010 tritt der Gesetzesentwurf in Kraft. Obwohl dieser auch ein Rauchverbot in Festzelten vorsieht, bekundete die Stadt München, eine Durchsetzung des Rauchverbots auf dem Oktoberfest im Jahre 2010 noch nicht erzwingen zu wollen. Die Wiesn-Wirte verhängten dennoch schon 2010 ein Rauchverbot in den Festzelten zu verhängen und schenkten uneinsichtigen Rauchern kein Bier mehr aus. Das Rauchverbot wurde weitgehend eingehalten.

Eine nachträgliche Gesetzesänderung oder gar ein neues Volksbegehren mit dem Ziel der Aufweichung des Rauchverbots erscheint derzeit nicht mehrheitsfähig.

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